„Lage erinnert an den Vorabend der Agenda 2010“

Rund 20 Ökonominnen und Ökonomen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt, darunter Prof. Dr. Friedrich Heinemann. Der Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, erklärt dazu:

„Die Regierung sollte sich für die Langfrist-Reformaufgabe des Rentensystems jetzt mehr Zeit nehmen. Fakten mit Leistungsausweitungen zu schaffen, bevor die Rentenreformkommission ihre Empfehlungen vorlegt, ist nicht sinnvoll. Die Enttäuschung zur Fehlverwendung des schuldenfinanzierten Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität hat auch gegenüber dem Koalitionsvertrag eine neue Lage geschaffen. Diese Fehlverwendung belegt eindrucksvoll, dass die Dynamik der Sozialleistungen im Haushalt Zukunftsausgaben verdrängt. Daher braucht die Rentenpolitik jetzt eine Reflexionsphase und dann mutige Reformen, bei denen keinesfalls Leistungsausweitungen im Vordergrund stehen dürfen. Die Regierung dürfte auch irren in der Erwartung, dass Reformen unpopulär sind. In der Öffentlichkeit wächst das Verständnis dafür, dass Deutschlands Wohlstand ohne umfassende Veränderungen sinken wird. Die Lage erinnert an die 2000er Jahre und den Vorabend der Agenda 2010.“

Quelle: ZEW

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