Ausgabenkürzungen und wachstumsfreundliche Politik

Auf dem Jahresschlussempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar ging IHK-Präsident Manfred Schnabel auf die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgelösten Herausforderungen ein. Er begrüßte die grundsätzliche Einigung auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr. „Das bringt der Wirtschaft nun immerhin ein Stück weit mehr Klarheit“, sagte Schnabel vor rund 600 Gästen aus Wirtschaft, Politik, Hochschulen, Verwaltung und Gesellschaft. Positiv sei ebenfalls, dass die Bundesregierung zur kompletten Deckung der Finanzierungslücke nicht zum fünften Mal in Folge die Notlage ausrufen wolle. Allerdings lasse sich die Bundesregierung zwei Hintertüren offen. Die Verfassung beschränke jedoch aus guten Gründen diese Ausnahmeregelung auf Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.

Über die Details der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen und der Maßnahmen, die Einnahmen zu verbessern, herrscht derzeit noch keine Transparenz. Es zeigten sich aber bereits einige aus Sicht der Wirtschaft sehr kritische Punkte, beispielsweise die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte. Damit drohen allen Unternehmen deutlich steigende Strompreise. Dass die Entlastung bei der Stromsteuer kommen solle, sei da nur ein schwacher Trost, da der Strompreis auf einem sehr hohen Niveau verbleiben werde.

Mit Blick auf die weitere Haushaltskonsolidierung erteilte Schnabel Überlegungen eine Absage, weiter an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen: „Eine noch höhere Belastung von Wirtschaft und Arbeitnehmern würde uns weitere Wettbewerbsfähigkeit kosten. Wir liegen im internationalen Vergleich bereits auf den hinteren Plätzen.“ Dass der Staat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe, zeige auch der historische Höchststand am Steuer- und Abgabenaufkommen.

Verwundert zeigte sich Schnabel über Forderungen, das sogenannte Dienstwagenprivileg, eigentlich eine Maßnahme zum Bürokratieabbau, anzutasten. An die Bundestagsabgeordneten gerichtet fragte er: „Wollen Sie Ihre steuerfreie Kostenpauschale von zurzeit 4.725 Euro pro Monat und die kostenfreie BahnCard 1. Klasse ebenfalls auf Einzelabrechnung umstellen beziehungsweise ein Fahrtenbuch führen?“

Wenig Verständnis zeigte der IHK-Präsident für die Forderung, die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse so zu ändern, dass der Staat mehr kreditfinanzierte Investitionen tätigen könne. „Die Befürworter argumentieren, dass auch Unternehmen ihr zukünftiges Wachstum mit Krediten finanzieren, die sie dann mit den höheren Gewinnen in der Zukunft tilgen könnten. Wenn ich dieses Argument ernst nehme und die Unternehmensfinanzierung mit denen unseres Staats vergleiche, fällt auf: Im Bundeshaushalt entfallen heute schon mehr als acht Prozent auf Zinszahlungen.“ Solch eine Zinsbelastung könnte indes kein Unternehmen stemmen. So liegt die durchschnittliche Zinsbelastung im produzierenden Gewerbe bei gerade mal 1,5 Prozent vom Umsatz. Hinzu käme eine schwierige verfassungsrechtliche Bestimmung, was unter staatlichen Investitionen eigentlich zu verstehen sei.

Schnabel plädierte viel mehr dafür, konsumtive Staatsausgaben zu reduzieren. Die nun vereinbarten Einsparungen im Haushalt summierten sich lediglich auf wenige Milliarden Euro und würden zum Teil durch höhere Abgaben, beispielsweise auf den CO2-Preis, finanziert. Neben Einsparungen im konsumtiven Bereich sollte die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum stärken. „Weniger, schlankere sowie sachgerechtere Regulatorik und dadurch weniger Bürokratie wären die erste Maßnahme, um Wachstum zu beflügeln! Wir sind zu langsam, zu kompliziert, zu analog! An allen drei Stellschrauben muss die Politik drehen und dadurch dem Wachstum einen Schub geben“, forderte der IHK-Präsident.

Im zweiten Teil seiner Rede ging Schnabel der Frage nach, weshalb in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen Wirtschaft und der Politik aus Berlin und Brüssel gewachsen sei. Als wichtigsten Grund nannte er politisches und staatliches Handeln, das aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmen von Misstrauen geprägt sei und sie als übergriffig empfänden.

Bestes Beispiel hierfür seien das Whistleblowergesetz oder das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. „Aus ihnen spricht ein grundlegendes Misstrauen gegenüber Unternehmen. Die Lösung im Sinne der Gesetze: ein unglaublicher Dokumentationsaufwand“, kritisierte Schnabel.

Der IHK-Präsident forderte, dass es wieder möglich sein müsse, ein mittelständisches Unternehmen ohne Heerscharen an Beratern zu führen: für Steuern, für Datenschutz, für CO2-Footprint oder für Taxonomie.

Für Vertrauen und Zutrauen der Politik in Unternehmerinnen und Unternehmer gäbe es aus Sicht von Schnabel gute Gründe: „Unternehmen leisten einen entscheidenden Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Sie wirkten als Kitt in einer Gesellschaft, die zunehmend in einzelne Milieus und Gruppen zerfällt. „In unseren Unternehmen kommen Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Herkünften zusammen, um gemeinsam an Zielen zu arbeiten. Unternehmen sind soziale Schmelztiegel. Sie schaffen Nähe, sie schaffen Berührung, sie schaffen ein Gefühl von Gemeinschaft“; sagte der IHK-Präsident.

Die Stärke der Metropolregion Rhein-Neckar, gerade auch als Industriestandort, bezeichnete Schnabel als herausragend. Diese gelte es unbedingt zu erhalten, beispielsweise mit Blick auf eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. „Die dazu notwendigen Institutionen und vor allem auch die gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren aus Politik und Wirtschaft sind vorhanden“, so der IHK-Präsident.

Quelle: IHK Rhein-Neckar

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