Digitale Grundversorgung für smarte Städte und Regionen
Die Digitalisierung der Kommunen darf nicht länger von befristeten Modellprojekten abhängen. Das fordern der Digitalverband Bitkom, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in einem heute veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier. Anlass der konzertierten Aktion ist das Auslaufen zentraler Förderprogramme wie der Modellprojekte Smart Cities des Bundesbauministeriums. Deshalb fordern die 6 Organisationen, die weitere Digitalisierung von Städten und Regionen aus der bisherigen Förderlogik herauszuführen und in dauerhaft finanzierte Strukturen zu bringen, die allen Kommunen zugutekommen. Wie ungleich der digitale Fortschritt bislang verteilt ist, zeigt der Smart City Index des Bitkom. Selbst unter den 83 deutschen Großstädten kommen die kleinsten mit 100.000 bis 149.999 Einwohnern im Schnitt nur auf 66,8 von 100 möglichen Punkten, was ihren Digitalisierungsgrad angeht. Städte mit mehr als einer Million Einwohnern erreichen im Schnitt 87,5 Punkte. „Viele Städte haben gezeigt, dass Smart City funktioniert. Jetzt muss aus einzelnen Erfolgen eine digitale Grundversorgung für alle Kommunen werden, gerade auch für die kleineren“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Nach Jahren der Modellprojekte brauchen wir Strukturen, die dauerhaft tragen. Das heißt insbesondere: Der künftige Deutschland-Stack muss bis ins kleinste Rathaus reichen.“
Das Papier enthält vier konkrete Forderungen. Erstens soll das Thema einen festen Platz in der Digitalpolitik von Bund und Ländern bekommen, unter Einbeziehung des Bundesdigitalministeriums und der Digitalressorts der Länder. Zweitens sollen Bund und Länder den Kommunen dauerhaft digitale Basisinfrastrukturen bereitstellen und finanzieren. Dazu gehören zum Beispiel Datenplattformen, auf denen Informationen aus der ganzen Stadt oder dem Landkreis zusammenlaufen. Darauf bauen Anwendungen auf, die Bürgerinnen und Bürger im Alltag nutzen, etwa eine App, die freie Parkplätze oder die tatsächliche Ankunftszeit des nächsten Busses anzeigt. Damit die Basisinfrastrukturen zusammenpassen, brauchen sie gemeinsame Standards. Der Deutschland-Stack, die gemeinsame technische Grundlage, die der Bund gerade für die digitale Verwaltung aufbaut, sollte diese Standards und Schnittstellen von Anfang an berücksichtigen, damit sich kommunale Lösungen leicht anbinden lassen. Drittens soll der Online-Marktplatz „Marktplatz Deutschland Digital“ so ausgebaut werden, dass Kommunen dort erprobte Smart-City-Lösungen öffentlicher und privater Anbieter finden und direkt einkaufen können, statt Lösungen selbst zu entwickeln. Und viertens braucht es eine zentrale Anlaufstelle, die Kommunen und ihre kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke berät und begleitet, von der Auswahl einer Lösung über die Einführung bis zum Betrieb und zur Finanzierung.
Das Positionspapier steht hier zum Download bereit.
Quelle: Bitkom
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