„Weniger für Agrar, mehr für echte Zukunftsaufgaben“
Der Europaausschuss des Bundestages hat über den Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) beraten. Der Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, Friedrich Heinemann, erklärt dazu:
„Mit ihrem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 geht die Europäische Kommission in die richtige Richtung. Besonders positiv ist die geplante Verschiebung der Prioritäten. So sollen mehr Mittel in europäische Zukunftsaufgaben wie Verteidigung, Migration, Forschung und Erasmus fließen, während die Ausgaben für die Agrar- und die Kohäsionspolitik zumindest leicht gekürzt werden. Auch die stärkere Flexibilisierung des Haushalts und der Verzicht auf neue, schuldenfinanzierte Programme sind zu begrüßen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Ausgaben wie die Ukraine-Hilfen und die Friedensfazilität aktuell außerhalb des MFR geplant sind, sodass die tatsächlichen Belastungen höher ausfallen werden als offiziell ausgewiesen.
Kritisch zu sehen ist die Idee, die Finanzierungskosten der NGEU-Schulden vollständig auf den Haushalt aufzuschlagen. Diese Kosten müssen teilweise durch Umschichtungen innerhalb des Budgets gedeckt werden. Zudem sind deutlich mutigere Kürzungen bei der Agrar- und Kohäsionspolitik nötig: sie binden erhebliche Mittel, ohne genügend Wirkung zu entfalten. Problematisch sind auch die geplanten Governance-Änderungen, die der Kommission zu viel Einfluss auf nationale Reformpolitiken geben würden, sowie neue Kreditinstrumente wie „Catalyst Europe“ und ein neuer Krisenmechanismus. Diese bergen hohe Risiken und untergraben das Prinzip der Einstimmigkeit.
Für die Verhandlungen ist zu empfehlen, das Gesamtbudget gegenüber dem Kommissionsvorschlag zu senken. Es wäre besser, wenn der EU-Haushalt die Hälfte der NGEU-Finanzierungskosten selbst trägt. Dies ist finanzierbar, weil eine konsequente Kürzung bei der Agrar- und der Kohäsionspolitik um etwa ein Drittel vertretbar ist. Gleichzeitig sollten zentrale europäische Aufgaben gezielt gestärkt und ausreichend Flexibilitätsreserven eingeplant werden – ohne neue Schuldeninstrumente und ohne neue Eigenmittel, da diese den Mitgliedstaaten nur eigene Steuerquellen entziehen würden. Die EU verfügt mit den an der Wirtschaftskraft ansetzenden BNE-Eigenmitteln über eine ergiebige, transparente und faire Einnahmequelle.“
Quelle: ZEW
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