„Die EZB hat Europas Populisten einen Blankoscheck ausgestellt“

In Italien hat das Rechtsbündnis unter Führung der Fratelli d’Italia eine Parlamentsmehrheit gewonnen. ZEW-Ökonomen aus Italien und Deutschland beurteilen das Wahlergebnis folgedermaßen:

„Die Regierung unter Mario Draghi hat wichtige Reformprozesse auf den Gebieten Rente, Bürokratieabbau, Justizwesen und Wettbewerb eingeleitet. Außerdem hat er eine gezielte Verwendung der EU-Gelder aus dem Corona-Wiederaufbauplan für wichtige Infrastruktur durchgesetzt. Wenn die neue Regierung von diesem Pfad abweicht, droht ein herber ökonomischer Rückschlag“, so Adriano de Leverano, PhD, ZEW-Experte für Fragen der öffentlichen Beschaffung.

Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Fiskalexperte am ZEW lenkt den Blick auf die Verantwortung der EZB: „Besonders heikel ist der Wahlsieg der Rechten für die EZB. Mit ihrem Versprechen, die Spreads in der Eurozone ohne jede Vorbedingung einzudämmen, hat sie Europas Populisten im Grunde einen Blankoscheck ausgestellt. Sie muss diesen Scheck nun eigentlich wieder einkassieren. Damit riskiert sie allerdings, sich zum politischen Wächter über Wahlergebnisse zu machen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die EZB mit ihren massiven Käufen von Staatsanleihen mehr und mehr eine Rolle übernommen hat, für die sie keinen Auftrag und keine Legitimation hat.“

Quelle: ZEW

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