„Geldpolitik darf Gas geben, wenn Fiskalpolitik Vollgas gibt“

Der EZB-Rat hat entschieden, den Zins für die Einlagefazilität um 0,25 Prozentpunkte zu senken. Der Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, Friedrich Heinemann, erklärt dazu:

„An der erneuten Rücknahme des Leitzinses führte kein Weg vorbei. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage, der weiteren Eskalation im Handelskrieg und immer noch optimistischer Inflationsprognosen überwogen die Argumente für eine weitere Normalisierung des Zinsniveaus stark. Allerdings ist die Normalisierung mit diesem Schritt nun weit fortgeschritten. Außerdem bahnt sich ein Richtungswechsel in der Fiskalpolitik des größten Euro-Landes an. Wenn die Absprachen von Union und SPD zur weitgehenden Lockerung der Schuldenbremse Realität werden, dann schwenkt Deutschland auf eine stark expansive Fiskalpolitik um. Zum Preisdruck höherer Zölle kämen dann auch neue inflationäre Impulse hoher schuldenfinanzierter Ausgabeprogramme. Die EZB muss jetzt sehr vorsichtig sein, dass sie nicht wie schon einmal in der Pandemie deutlich erkennbare Inflationsgefahren kleinredet. Die Geldpolitik darf nicht weiter Gas geben, wenn die Fiskalpolitik Vollgas gibt.“

Quelle: ZEW

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