Reaktionen auf die Gaspreisbremse
Die Wirtschaft in Bayern fordert von der Bundesregierung, die angekündigte Gaspreisbremse schnell umzusetzen. „Dass sich die Ampel-Parteien endlich auf eine Finanzierung geeinigt haben und eine wuchtige Summe von bis zu 200 Milliarden Euro in die Hand nehmen wollen, ist für die Unternehmen im Freistaat branchenübergreifend eine gute Nachricht und lässt auf eine echte Entlastung hoffen. Eine solche Entscheidung hätten wir uns allerdings schon vor einigen Wochen gewünscht“, erklärt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK).
„Die Gaspreisbremse ist in der aktuellen Energiekrise ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die Wirtschaft spürbar von den explodierenden Energiekosten zu entlasten“, so Gößl. Der BIHK setzt sich für eine schnelle Umsetzung ohne bürokratische Hürden ein. „Jetzt müssen schnell die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Die Politik darf jetzt keinen Tag verlieren, denn schon heute wissen viele Unternehmerinnen und Unternehmer nicht, wie sie die Energiekosten stemmen sollen. Unser Wirtschaftsstandort ist daher in großer Gefahr“, betont der BIHK-Chef. Im jüngsten Energiewende-Barometer des BIHK erklärte unter anderem fast die Hälfte der bayerischen Betriebe, dass sie hierzulande nicht mehr wettbewerbsfähig seien.
Gößl mahnt die Bundesregierung dazu, bei der Umsetzung der Gaspreisbremse nicht alle ordnungspolitischen Prinzipien außer Kraft zu setzen. Zudem bekräftigt er die BIHK-Position, dass die Energiepreise am nachhaltigsten im Rahmen der volkswirtschaftlichen Grundsätze sinken, wenn es insgesamt mehr Angebot gebe, auch beim Strom. „Alles, was geht, muss in den Markt“, sagt der BIHK-Hauptgeschäftsführer.
Manfred Schnabel, Präsident der IHK Rhein-Neckar erklärte: „Die von der Bundesregierung angekündigte Preisbremse für Energie ist dringend notwendig. Die Unternehmen leiden in der Breite, einige sind existenziell betroffen. Daher ist es auch richtig, dass die Regierung gleichzeitig auf die Gasumlage verzichtet. Sie hätte mehr Kosten und mehr Bürokratie bedeutet. Mit dem angekündigten Belastungsmoratorium erfüllt die Politik zudem eine wichtige Erwartung der Unternehmen, die den Staat auch gar nichts kostet. Das Belastungsmoratorium muss schnell greifen und sollte auch Vorbild sein für Länder und Kommunen. Insgesamt gilt, dass der Abwehrschirm nun schnell aufgespannt und dann fortlaufend geprüft wird, ob weitere Schritte notwendig sind.“
Quelle: BIHK, IHK Rhein-Neckar
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