Paradiesische Papiere
Geleakte Unterlagen über diskrete Finanzgeschäfte fanden in den letzten Jahren immer wieder den Weg in die Öffentlichkeit. Uns allen sind noch die Panama Papers sowie die – teilweise geradezu in James-Bond-Manier angekauften – Steuer-CDs in Erinnerung. Nun geistern seit einigen Tagen auch die sogenannten Paradise Papers durch Medien und Netz.
Die Papiere
Bei den Paradise Papers soll es sich laut Süddeutscher Zeitung um 13,4 Millionen Dokumente bzw. 1,4 Terrabyte an Daten von zwei Finanzdienstleistern und Unternehmensregistern aus 19 sogenannten Steueroasen handeln. Diese wurden durch das ICIJ (Netzwerk investigativer Journalisten) und ein internationales Reporterteam ausgewertet.
Prominente Namen
Pikant sind die Namen der dort Genannten, die sich wie ein Exzerpt des öffentlichen Lebens lesen: US-Handelsminister Wilbur Ross, Bono, die Queen, Prinz Charles, Gerhard Schröder, aber auch Firmen wie Nike und Apple. Aus dem Rhein-Neckar-Raum wird der Name Engelhorn angeführt. Die Reiss-Engelhorn-Museen, die von der Curt-Engelhorn-Stiftung des verstorbenen Milliardärs profitierten, verneinten jedoch eine Herkunft ihrer Fördermittel aus hinterzogenen Steuern.
Kreativ aber nicht illegal?
Beachtlich, aber vielleicht nicht überraschend, ist die Kreativität und weltweite Vernetzung der Finanzströme, die aus den Unterlagen ersichtlich wird. Grundsätzlich sind die in den Paradise Papers genannten Praktiken nicht automatisch illegal. Als problematisch könnte sich jedoch die Verbindung zwischen deutschen Banken und Internet-Casinos erweisen.
Politische Aufarbeitung
Die Bundesregierung rief die Medien dazu auf, die Originaldateien zur Auswertung zu übergeben. Das Land Hessen bot an, die Auswertung der Paradise Papers zu leiten. Mit der Veröffentlichung der Papiere intensiviert sich die Diskussion um das Austrocknen von Steueroasen auf nationaler, EU- und internationaler Ebene erneut. So wurden Forderungen nach einer Schwarzen Liste der EU laut. Transparenz wird als Mittel der Wahl genannt. Einige Stimmen fordern deshalb eine Verbesserung des Informantenschutzes.
EU-Steuerparadise
Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber machte jedoch deutlich, dass es auch innerhalb der EU ein Problem mit Steueroasen gebe. Der Spiegel berichtete etwa über den Formel-1-Rennfahrer Lewis Hamilton, der über ein Leasingmodell Millionen Euro Mehrwertsteuer gespart haben soll. Möglich gemacht hätten dies die besonderen Steuerregeln auf der Isle of Man. In den letzten Jahren wurden – trotz aller löblichen Bemühungen – möglicherweise zu wenig Anstrengungen unternommen, über EU-weite und internationale Abstimmung für faire Steuerzahlungen zu sorgen.