Alle Beiträge aus: Recht

Ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen

Ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen

Ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 gefällt und diesen Nachtragshaushalt für nichtig erklärt. Mit diesem Nachtragshaushalt hatte die derzeitige Bundesregierung am Anfang ihrer Amtszeit Kredite...
Digitale Verwaltung startet stotternd

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Digitale Verwaltung startet stotternd Die Bürgerinnen und Bürger haben im vergangenen Jahr Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung wahrgenommen, würden aber gerne viel häufiger auf den Gang aufs Amt verzichten und Angelegenheiten online erledigen. Erst 14...
Die Wirkung des Wachstumschancengesetzes

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Die Wirkung des Wachstumschancengesetzes Mit dem Wachstumschancengesetz soll demnächst ein Gesetz verabschiedet werden, das Investitionen in Deutschland fördern und so wirtschaftlichen Krisen entgegenwirken soll. Doch können die geplanten Maßnahmen halten, was sie...